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Der VGH München (21. Senat), Beschluss vom 15.11.2018 - 21 CE 18.854 hatte die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes unterhalb der Schwellenwerte zu beurteilen.

Der VGH kam zu dem Ergebnis, dass der Vorinformation Verwaltungsaktqualität zuzubilligen sei, womit einer Anfechtungsklage aufschiebene Wirkung zukommen würde. Zwar sei die von der Verbandsversammlung zugunsten der Beigeladenen am 24. Januar 2018 beschlossene Auswahlentscheidung ein Internum und damit mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt im Sinn des Art. 35 BayVwVfG, dessen Aufhebung mit der Anfechtungsklage begehrt werden könnne (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Allerdings kann das angefochtene Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar 2018 in der Fassung des Schreibens vom 31. Januar 2018, mit dem der Antragstellerin nach außen wirksam bekannt gemacht wird, dass sie nicht ausgewählt wurde und beabsichtigt sei, den Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen, als Verwaltungsakt qualifiziert werden. Diese Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf Unterschwellendienstleistungskonzessionsvergaben im verwaltungsrechtlichen Bereich haben.

Prof. Dr. Klaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes wird am 21. März 2018 eine Vortrag zu dem aktuellen Thema: "Konzessionen vor dem Verwaltungsgericht" halten.