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von Prof. Dr. Klaus Rennert

Rechtsanwalt Steffen Micheel hat sich mit einem Leserbrief („Schneller durch konzentrieren“, FAZ vom 16. Oktober 2017) kritisch damit auseinandergesetzt, dass die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe - wie er schreibt - „erneut um die Zuständigkeit in Regulierungs- und Wirtschaftsverwaltungsfragen buhlen“. Sein Grundanliegen, Rechtswege möglichst zu vereinheitlichen und einer Zersplitterung entgegenzuwirken, verdient Zustimmung, nicht nur wegen der von Leser Micheel angeführten Beschleunigung, sondern auch und vor allem wegen der inhaltlichen Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Damit ist aber noch nicht gesagt, ob dieser einheitliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten oder zu den Verwaltungsgerichten führen sollte.

Das Grundgesetz hat Verwaltungsgerichte als besonders spezialisierte Gerichte gerade für Verwaltungsstreitsachen eingerichtet. Hierzu gehören auch wirtschaftsrelevante Verfahren wie etwa Streitigkeiten aus dem Regulierungsverwaltungsrecht und aus dem Kartell- und Vergaberecht; überall ist der Staat Prozesspartei, der besondere Hoheitsrechte für sich in Anspruch nimmt- die typische Konstellation im Verwaltungsprozess. Diese Verfassungslage schließt eine Zuweisung derartiger Rechtsstreitigkeiten an einen anderen Gerichtszweig nicht schlechthin aus, macht sie aber zur begründungsbedürftigen Ausnahme.

Eine solche Begründung lässt Leser Michel vermissen. Seine Behauptung, es handele sich um „kartellrechtlich grundierte Zivilstreitigkeiten“, trifft schlicht nicht zu; Verwaltungssachen sind gerade keine Zivilstreitigkeiten. Man sollte differenzieren. Richtig ist, dass Klagen gegen kartellrechtliche Bescheide des Bundeskartellamts (Verwaltungssachen) oft mit Wettbewerbsklagen zwischen Wirtschaftsunternehmen (Zivilsachen) parallel laufen, und dies ist ein hinlänglicher Grund, solche Kartellverwaltungssachen ausnahmsweise den Zivilgerichten zuzuweisen.

Für Vergabesachen gilt das aber nicht, und für Regulierungsverwaltungssachen erst recht nicht. Im Gegenteil bestehen hier jeweils strukturelle Parallelen zu anderen Rechtsstreitigkeiten, für die die Verwaltungsgerichte ohnehin zuständig sind. Wenn die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte die Zuständigkeit für diese Wirtschaftsverwaltungssachen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit reklamieren, dann „buhlen“ sie nicht um fremde Rechte, sondern erinnern lediglich daran, was unsere Verfassung eigentlich vorgibt.

Leserbrief von Prof. Dr. Klaus Rennert, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, von Donnerstag, den  26. OKTOBER 2017, Seite 25