Um unsere Website stetig zu verbessern, nutzen wir Cookies.

Mehr Informationen

OK!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2017 - 13 B 1163/16

1. Der Antrag auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes ist i.d.R. unzulässig, wenn der Zuschlag bereits vor der Stellung des einstweiligen Rechtsschutzantrags beim Verwaltungsgericht auf das Angebot eines Mitbewerbers erteilt wurde.

2. Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen kommt die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes dennoch in Betracht, wenn ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis vorliegt und der Bewerber nicht zumutbarer Weise auf den als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (z.B. bei Zeitablauf).

Sachverhalt der gerichtlichen Entscheidung
Die Parteien streiten die um die öffentlich-rechtliche Vergabe von Rettungsdienstdienstleistungen. Der Antragsgegner hatte den Rettungsdienstvertrag geschlossen, bevor die Antragstellerin um Rechtsschutz nachgesucht hat. Das VG hat den Antrag abgelehnt. Dagegen wendet sich die Beschwerde.

Inhalt der gerichtlichen Entscheidung
Die Beschwerde hatte keinen. Der Antragstellerin, so das OVG, fehle das Rechtschutzbedürfnis. Vor dem VG gelte der Grundsatz des nachträglichen Rechtsschutzes. Zwar komme es der bei Zulassung zu Märkten, Vergabe von Rettungsdienstleistungen, im Beamtenrecht, bei allgemeinen Konkurrenzlagen die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes grundsätzlich in Betracht. Dazu müsse ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen. Der Bewerber darf in zumutbarer Weise auf den als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden. Dies würde bei einen festen Leistungszeitraum mit fixen Anfangs- und Enddatum nicht vorliegen. Dann würde nachträglicher Rechtsschutz zeitlich bedingt ganz oder teilweise zu spät kommen.
Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes muss jedoch auch tatsächlich noch möglich sein. Das ist nur dann der Fall, wenn die Behörde ihre Auswahlentscheidung zwischen den Bewerbern bereits getroffen - und diesen mitgeteilt - hat, der diese Entscheidung umsetzende Rechts-akt gegenüber dem erfolgreichen Bewerber, im Vergaberecht regelmäßig der Abschluss eines Vertrages, jedoch noch nicht erfolgt ist. Nur innerhalb dieser Zeitspanne zwischen Auswahlentscheidung und Umsetzungsakt besteht für den unterlegenen Bewerber die Möglichkeit, durch die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die endgültige Umsetzung der Vergabeentscheidung (vorläufig) zu verhindern. Ist dagegen der Umsetzungsakt bereits erfolgt - wie hier durch den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages -, ist für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes aus tatsächlichen Gründen kein Raum mehr. Dass für die Antragstellerin im vorliegenden Fall keine Gelegenheit bestand, effektiven vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz zu erlangen, weil die Antragsgegnerin der Antragstellerin ihre Auswahlentscheidung nicht vor der Zuschlagserteilung bzw. nicht rechtzeitig vor Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags mitgeteilt habe, ändert nichts daran, dass der begehrte Rechtsschutz faktisch nicht mehr gewährt werden könne. Sollte dieses Vorgehen der Antragsgegnerin rechtswidrig gewesen sein, könnten sich daraus allenfalls Auswirkungen auf den abgeschlossenen Vertrag (etwaige Beendigung oder Rückabwicklung) ergeben oder - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - Schadensersatzansprüche der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin.

Bewertung der Entscheidung
Vor dem Verwaltungsgericht gibt es i.d.R. keinen effektiven primären Rechtsschutz. Kein Wort des OVG (außer einem kleinen Hinweis auf möglichen Schadensersatz) zur materiellen Rechtslage oder dazu, das der Antragsgegner heimlich den Zuschlag erteilt hat, um möglicherweise Rechtsschutz zu verhindern.

Im Verwaltungsrecht wird stets nachträglicher und im Vergaberecht vorheriger Rechtsschutz gewährt. Vorbeugender Rechtsschutz kommt nur in Betracht, wenn nachträglicher Rechtsschutz zu spät käme oder aus anderen Gründen nicht mehr effektiv gewährt werden könnte, nicht aber dann, wenn eine – nach der Meinung des Rechtssuchenden – „unrichtige" Entscheidung des zuständigen Gerichts droht. Auch das allgemeine Interesse daran, eine rechtliche Streitigkeit möglichst bald einer abschließenden Klärung in höherer Instanz zuzuführen und damit Rechts- und Dispositionssicherheit zu erlangen, rechtfertigt allein noch keine vorgreifliche gerichtliche Entscheidung. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch eine vorweggenommene rechtliche Bewertung angekündigter behördlicher Maßnahmen den Bürgern das Risiko rechtlicher oder wirtschaftlicher Fehlentscheidungen abzunehmen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2017 – 4 CE 15.273 –, Rn. 23, juris). 

Es ist aber genau die Situation, die zum Erlass der EU-Rechtsmittelrichtlinien geführt hat. Im dortigen Erwägungsgrund 4 steht, dass zu den ermittelten Schwächen insbesondere das Fehlen einer Frist fehle, die eine wirksame Nachprüfung zwischen der Zuschlagsentscheidung und dem Abschluss des betreffenden Vertrags ermöglicht. Das führe zuweilen dazu, dass AG und AN sehr rasch die Vertragsunterzeichnung vornehmen, um die Folgen einer strittigen Zuschlagsentscheidung unumkehrbar zu machen. Dies ist eine wahre und aktuelle Aussage des EU-Richtliniengebers im Erlassjahr 2007.

Dr. Christian Braun