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Zwei Verfahren schränken die so genannte Bereichsausnahme für Rettungsdienst- und Krankentransportleistungen stark ein. Dem Nachprüfungsantrag der Falk GmbH und der Falck A/S hat die Vergabekammer Westfalen im Bereich Krankentransportleistungen wurde jetzt stattgegeben (Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 15. Februar 2017, VK 1 – 51/56). Die Stadt Marl wird durch den aktuellen Beschluss der VK Münster verpflichtet, bei Fortbestand ihrer Vergabeabsicht die Leistungen des qualifizierten Krankentransports mit Krankenwagen unter Beachtung des 4. Teils des GWB auszuschreiben. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 15. Februar über die sogenannte Bereichsausnahme mündlich in Sachen Rettungsdienstausschreibung Solingen verhandelt. Nach dem vorläufigen Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird das OLG Düsseldorf die sogenannte Bereichsausnahme für den Rettungsdienst dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Ausgangspunkt war das Nachprüfungsverfahren einer De-Facto-Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen durch die Stadt Solingen (Az. VII Verg 34/16). Diese hatte die Leistungen unter Beteiligung privater Unternehmen direkt und heimlich an Hilfsorganisationen vergeben.

Die Konsequenz beider Entscheidungen dürfte zunächst sein, dass Krankentransport- und Rettungsdienstkonzessionen wieder im offenen verwaltungsrechtlichen Wettbewerb ohne Beschränkung auf Hilfsorganisationen vergeben werden müssen.

Der Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt" vom 15. Februar 2017 (Drucksache 7/1008) passt nicht zu diesen Entscheidungen und dürfte mit höherrangigen Recht nur schwer vereinbar sein.

Dr. Christian Braun